Zum Wahlkampfauftakt hat die Bundesregierung mit großem Aufwand ein Gespräch mit den Wirtschaftsführern Deutschlands BDA, BDI, DIHK, ZDH, BVR sowie der Kreditwirtschaft (BVR, BdB und DSGV) geführt und eine persönlich unterschriebene Abschlusserklärung herausgebracht. Die Presse hat groß über diese einmalige Leistung berichtet.
Doch was besagt die Erklärung?
Zunächst sieht die Bundesregierung "insgesamt keine flächendeckende Kreditklemme" ohne Zahlen vorzulegen. Dann aber will sie alles zur "Vermeidung einer Kreditklemme" unternehmen, obowhl sie eigentlich schon alles getan hat:"Zur Stabilisierung von Konjunktur und Unternehmensfinanzierung hat die Bundesregierung bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen." Sie verweist auf die 490 Mrd. € Hilfen vom Oktober 2008, das Gesetz über die Bad Banks sowie die 115 Mrd. € aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" seit März 2009.
Im Anschluss daran kommt das, was die Presse "Selbstverpflichtugn der Wirtschaft" nannte.
Während die Bankenverbände sich für die merkwürdige Forderung einsetzen wollen, dass Kreditinstitute auch weiter Kredite vergeben werden und sie "bei ihren Mitgliedsunternehmen dafür werben, alle ... von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Insturmente (sprich Subventionen iff) anzuwenden", verspricht die Bundesregierung "den Ankauf Hermes-gedeckter Exportkredite ... sowie eine staatliche Ergänzung der privaten Kreditversicherung" und neue staatliche "Globaldarlehen". Erst "nach Beendigung der Krise müssen die Eigenkapitalpuffer ... risikoadäquat angepasst werden". Was dies den Staat kostet und was die Vertuschung von Risiken bedeutet, erfahren wir nicht.
Nüchtern betrachtet
Nüchtern betrachtet setzt sich also wieder einmal die Bundesregierung mit den Banken unter Ausschluss von Politik, Parlament, Gewerkschaften, Verbraucher- und Sozialverbänden zusammen, um diesen staatliche Hilfen zu versprechen, deren Ausmass und Wirkung niemandem erklärt werden. Dies wird verziert mit unverbindlichen Erklärungen von Verbänden, die zudem noch betonen, dass sie nicht für ihre Mitgliedsinstitute sprechen. Erst wenn die Unterschriften von Deutscher Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank, von HASPA, Frankfurter Sparkasse oder der Berliner Volksbank darunter sind, hätte eine solche Erklärung überhaupt einen Wert, wie die ersten Reaktionen angesprochener Institute beweisen.
Es passiert aber noch etwas anderes. Steinbrück hat nämlich Recht, dass das Gerede von der Kreditklemme letztlich nur verdeckt, dass die Banken im individuellen Kreditgespräch mit vor allem kleinen Unternehmen und Selbständigen die Angst vor der Kreditverweigerung dazu nutzen, die Zinsen zu erhöhen und mehr Sicherheiten einzustecken. Statt aber dazu etwas in die gemeinsame Erklärung hineinzuschreiben, dass die Erpressung mit einer Kreditverweigerung nicht dazu führen darf, die Konditionen zu verschärfen und das Privatvermögen als Sicherheit einzubeziehen, womit der spätere Ruin vorprogrammiert ist, begnügt er sich damit, den Staat vor der Mitschuld daran zu verteidigen. |
