Der graue Kapitalmarkt erreicht die Politik (statt nur die Politiker)

Bisher war der graue Kapitalmarkt eine Finanzierungsquelle der großen Parteien. Herr Maschmeyer vom AWD finanzierte den Wahlkampf der SPD und seines Freundes Gerhard Schröder, Herr Pohl von der DVAG verteilte eine Reihe von gut bezahlten Posten an CDU-Größen und stand seinem Freund Helmut Kohl zur Seite. Da konnte es niemanden wundern, dass in Deutschland die Anstrengungen, den hier wie in kaum einem anderen Land so lukrativen grauen Kapitalmarkt, der das Geld der einfachen Leute zu Hause abgriff, unter Kontrolle zu bekommen vergeblich waren. Im Bundestag schlug den Kritikern, die hier von einer Wiege von Kriminalität sprachen, bei allen Hearings zu den diversen Finanzmarktförderungsgesetzen der blanke Hass einiger Abgeordneter entgegen.

Jetzt haben dankenswerter Weise die Grünen das Thema und auch seinen Hintergrund in den Strukturvertrieben erkannt. Ihr Konkurrent, die FDP, ist über das Anwaltsbüro des ehemaligen Innenministers Gerhard Baum durch Julius Reiter in der Öffentlichkeit auch bei diesem Thema präsent. Die Schrottimmobilien machen es möglich. Es könnte also jetzt etwas daraus werden.

Die Grünen haben einen umfangreichen Katalog zur Erstreckung der Kapitalmarktaufsicht auf den grauen Kapitalmarkt vorgelegt. Darin fordern sie eine einheitliche Aufsicht für alle Kapitalanlageprodukte, eine Einbeziehung der geschlossenen Fonds unter die Regeln des Wertpapierrechts (was zur Zeit auch die EU in einer Richtlinie verankern will), eine Qualifizierung der Justiz, damit sie mehr Kompetenz in diesem Bereich entwickelt und finanzielle Allgemeinbildung in der Schule.

Die Grünen verweisen dabei auf die ABS-Papiere aus den USA, auf Schrottimmobilienfälle, auf Schneeballsysteme nach Art der Göttinger Gruppe.

Was wissen wir über den grauen Kapitalmarkt?

Es wäre allerdings schön, wenn die Grünen zuerst auch eine Untersuchung über die Probleme in diesem Bereich anfordern würden. Die Massnahmen lassen ja vermuten, dass die Grünen hier eine versagende Aufsicht, eine schlechte Rechtsprechung und dumme Verbraucher als Ursache ansehen. In seiner Stellungnahme hat Prof. Schwintowski bereits auf komplexe Zusammenhänge bei der unsinnig gespaltenen Regelung von Versicherungs- und Anlagevertretern und auf die verschiedenen Betrugsszenarien verwiesen. Der Vormarsch des grauen Kapitalmarktes seit 1991 (nach der Wende) hat auch, wie die Grünen zu Recht erkennen, damit zu tun, dass Strukturvertriebe entstanden sind, die mit Hilfe von Kredit Anlagen in Schichten drücken, die sich die per Saldo reine Risikospekulation genauso wenig wie das Spiel in Monte Carlo leisten können. Anlagen auf Kredit, als Hebel oder Steuersparmodelle verniedlicht, sind die Geissel des Turbokapitalismus. Um also Klarheit zu erlangen, brauchen wir auch etwas mehr Forschung. Das hat das grüne Verbraucherschutzministerium damals nicht finanzieren wollen, obwohl ihm geraten wurde, die Finanzierung der unsäglichen Studien über Jugendverschuldung doch besser in sinnvollere Projekte als solche pressewirksamen Ideologien zu investieren.

Ein paar Fragen

Dazu aber dann auch noch ein paar Fragen an die Initiatoren dieses Hearings.

• Geht es hier wirklich nur noch um den Kapitalmarkt?
• Ist die Finanzaufsicht überhaupt zur Kontrolle in der Lage oder wird in Zukunft auch der graue Kapitalmarkt mit Bundesadlerstempeln verkaufen?
• Warum wurden diese Forderungen erst in der Opposition erhoben und nicht als die Finanzmarktfördergesetze verabschiedet wurden?
• Wann ist denn eine Anlage nicht mehr "grau"?
• Was sollen die Kinder in der Schule lernen und welche Schicht betrifft das eigentlich?

Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man wird gespannt sein, ob es sich um Wahlkampf oder um ein ernsthaftes Bemühen handelt, den Missständen etwa in der privaten Altersvorsorge Herr zu werden.

U.E. sollte man nämlich die Kapitalanlage nicht so zweckfrei diskutieren sondern immer fragen, wozu gespart, angelegt und investiert wird. Wer ethisch investiert, weiß dies. Für alle anderen aber gilt dasselbe. Nur 10 % der Bevölkerung sind Investoren in fremden Gewinn. Alle anderen verfolgen Zwecke innerhalb ihres eignen Lebens. Darauf müssen die Finanzdienstleistungen antworten und nicht auf abstrakte Lauterkeitskriterien.