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Der Bankrechtssenat unter seinem Vorsitzenden Nobbe - ein Beispiel für die staatliche Mitverantwortung an der Kreditkrise. Vorabdruck eines Aufsatzes von Prof. Dr. Peter Derleder, em. Professor und ehemaliger Richter am Oberlandesgericht in Bremen

"Nahezu jedes Risiko, das die Banken bei den beiden Großproblemen der Schrottimmobilien und der Kreditverkäufe eingegangen sind oder produziert haben, hat im Ausgangspunkt die Billigung des Bankrechtssenats gefunden. Ein Bewusstsein der Bankwirtschaft, dass ihr bei der Schaffung von neuen Produkten und der Eingehung von neuen Risiken von der Rechtsprechung streng auf die Finger gesehen werde, konnte sich nicht ausbilden. Der Bankrechtssenat des BGH hat sich somit als eine Art Mitspieler der finanzkapitalistischen Risikoproduktion erwiesen" resumiert Derleder seine nachfolgenden Ausführungen zum Thema

Subprime Judikatur

– Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung –

Die Finanzkrise macht die Frage notwendig, ob es über die weltweite Streuung US-amerikanischer Finanzgroßrisiken hinaus auch hausgemachte Gründe für die monströsen Entwertungsprozesse in Deutschland, speziell auch bei den deutschen Banken gibt. Die Entwertung ist zwar weniger sinnlich fassbar als etwa in Spanien, wo ganze Küstenstriche durch vermodernde leere touristische Großanlagen belegt sind (Let’s make money), aber zahlenmäßig in Statistiken und Indexentwicklungen gut konkretisiert. Vor allem mit dem Stichwort Schrottimmobilien verbindet sich die nach der Wiedervereinigung entstandene Immobilienblase, deren Nachwirkungen (exemplarisch bei der Hypo Real Estate Bank) einen keineswegs abgeschlossenen Großeinsatz staatlicher Liquiditätszuflüsse und Einstandsverpflichtungen notwendig gemacht haben. Dieser Einsatz ist zunächst ohne jedes Konzept über die notwendige neue Regulierung des Wirtschaftens der Banken organisiert worden, die auf der Basis neoliberaler Ideologie und ständig neuer komplexer Finanzprodukte die Produktionswirtschaft an den Abgrund gebracht haben. Vor kurzem noch ganz unvorstellbare Konjunkturprogramme sollen nun auch die besonders betroffenen Wirtschaftsbranchen retten. Dass die Regierungen in den Ländern der führenden Volkswirtschaften sich zusammenschließen müssen, um die Infragestellung der realen Wirtschaft durch virtuelle Geldvermehrungen und aleatorische Finanzpraktiken aller Art in Zukunft zu verhindern, erfordert eine detailgenaue Rekonstruktion der historischen Fehler, auch soweit sie sich in Gesetzen und Rechtsprechung niederschlagen.

Den vollständigen Aufsatz finden sie anhängend als Download


ID: 42670
Author(s): iff
Publication date: 09/04/09
   
  • Subprime Judikatur
    Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung
    (170637 Bytes)
 

Created: 09/04/09. Last changed: 09/04/09.
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