Der Staat hat sich auf Jahre hinaus bereit erklärt, seine Politik an das Wohlergehen Deutscher Banken zu knüpfen. Er bietet ihnen bis zu 500 Mrd. € der Steuergelder als Bürgschaft an, was bedeutet, dass jeder Bundeshaushalt in Zukunft unter der Prämisse verabschiedet wird, dass in dem betreffenden Jahr nicht Zahlungen aus diesen Bürgschaften fällig werden. Um die Öffentlichkeit zu beruhigen wurden die Managergehälter öffentlichkeitswirksam aufgegriffen und sollen nach freiem Ermessen des Finanzministers auf 500.000 € begrenzt werden. (Ein insgesamt unsinniger populistischer Vorschlag.)

Gefälschte Bilanzen beruhigen nicht

Der erste Erfolg der Refom ist jetzt die Bilanz der Deutschen Bank. Sie zeigt Gewinne an, obwohl die Verluste enorm gestiegen sind. Die Aktionäre reagieren, der Kurs steigt um 20%. Die Scheinwelt feiert Erfolge. Der Grund: die Banken brauchen ab sofort nicht mehr den wirklichen aktuellen Wert ihrer Wertpapiere in der Bilanz ausweisen sondern dürfen alternativ auch manipulierbare Werte aus der Vergangenheit (Erwerbspreis) einstellen. Dadurch fallen jetzt fast 1 Mrd. € Gewinn an, obwohl ein Verlust vorliegt. Dabei ist die Deutsche Bank noch vorsichtig. Sie könnte nach dem neuen Bilanzrecht auch 3 Mrd. € Gewinn ausweisen. So viel Spielraum wird ihr jetzt eingeräumt. Transparenz und Frühwarnung entfallen. Umgekehrt hatte der Gesetzgeber willfährig reagiert, als vor etwa 6 Jahren die Banken verlangten, dass sie nicht mehr den niedrigeren Anschaffungswert sondern den fiktiv überhöhten aktuellen Marktpreis ausweisen konnten und sich dadurch in Gewinnangaben überschlugen. Auch hier zeigt sich: wie gelogen werden darf entscheidet die Konjunktur. Banken muss es immer gut gehen, egal ob es stimmt.

Die Lösung liegt natürlich weder in der einen noch in der anderen Form der Bilanzierung. Beide Werte müssten ausgewiesen werden, weil nur der Anschaffungswert einmal real war, der aktuelle Marktwert aber uU die Zukunft besser beschreibt. Nur sollte davon abgekoppelt über die Eigenkapitalunterlegung und die Frage der Solvenz entschieden werden. Die kann man nicht von Tageskursen heute oder bei Einkauf abhängig machen. Dazu braucht man Durchschnittswerte und Langfristperspektiven.

Manager bilden Bankenkartell gegenüber dem Staat

Jetzt aber wehren sich die Manager. Die Manager der Bayerischen Landesbank haben schon ihre Macht gezeigt. Sie bleiben im Amt, obwohl sie Bankrott sind. Die Sparkassen im Aufsichtsrat, die die Verluste dem Staat zuordnen, überstimmen ihn. Es zeigt einmal mehr, dass wir ein besonderes Liquiditätssicherungsverfahren für Banken brauchen, bei dem das Insolvenzrecht für die innere Befehlsstruktur nach einer Staatshilfe angewandt werden kann. Dann würde so etwas nicht passieren.

Damit aber nicht genug. Jetzt schließen sich die Manager der Privatbanken zu einem großen Bankenkartell zusammen und wollen gemeinsam gegenüber dem Staat auftreten. Das ist eine eindeutige Kartellabsprache, die Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat aufbaut. Die Bittsteller werden dadurch zu Herren des Prozesses. Sie werden Herrn Steinbrück die Bedingungen diktieren, weil sie mit kollektiver Kreditverweigerung die Wirtschaft lahm legen können. Es ist eine Aufgabe für das Bundeskartellamt. Die Macht der Banken darf nicht wieder wie schon nach der Krise 1929 politisch gewendet werden.

Vernünftige Vorschläge zur Strukturierung von Managergehältern notwendig

Es müssen aber endlich vernünftige Vorschläge auf den Tisch. Wir haben hierzu bereits vor Ausbruch der großen Krise 10 Punkte vorgelegt. Bei den Managern geht es darum, dass sie nach Konkursrecht entlassen werden können ohne Abfindung und das sämtliche fiktiven Anreizsysteme kontrolliert werden. Gehaltsbegrenzungen sind unsinnig, weil damit der Wettbewerb um gute Manager außer Kraft gesetzt wird. Die maroden Banken mit den Staatsbürgschaften erhalten die schlechtesten Manager. Das ist Unsinn.

Wir brauchen ein System, das es verbietet, Managergehälter durch Optionen etc. an Bankbilanzen oder Aktienwerte ihrer Bank zu koppeln, die alle fiktiv sind. Zwar ist es nicht falsch, das Schicksal des Managers mit dem Wohlergehen einer Bank zu verbinden. Dazu gehören aber mehr als der Shareholder Value. Dazu gehören Arbeitsplätze, Größe, Versorgungsfunktion etc. Nur eine solche komplexe Evaluation darf über die Zuteilung von Zuschlägen entscheiden. Dazu kommt, dass solche Zuschläge unter Vorbehalt erfolgen müssen, damit nicht kurzfristige Gewinne eingestrichen und langfristige Verluste bei der Bank bleiben. Eine ex post Betrachtung im Zeitraum von 10 Jahren sollte entscheiden, was der Manager behalten kann.
5 Mrd. € Transfer von Bankgewinnen an Manager, wie sie zur Zeit fließen, sind mit Sicherheit zu viel.