Scoring als modernes Orakel von Delphi Zeitschrift für Rechtspolitik : ZRP Mit Hilfe von Scoringverfahren werden Kunden anhand verschiedenster Kriterien unter zuhilfenahme mathematisch-statistischer Verfahren nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewertet und erhalten dementsprechend vertragliche Konditionen angeboten. Scoringverfahren sind Warnsysteme im Massengeschäft der Kreditvergabe für Unternehmen und Verbraucher. Es finden sich derzeit keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen im BDSG zu Scoringverfahren. Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei einem Score-wert um personenbezogene Daten i. S. von § 3 I BDSG. Kritisiert wird die derzeitige Dateneinmeldepraxis bei den Auskunfteien. Im Referentenentwurf werden erstmalig Voraussetzungen für die Durchführung von Scoringverfahren festgelegt (S 28 b BDSG-E). Entscheidungen, die sich wesentlich auf eine automatisierte Verarbeitung stützen, sollen nach Vorstellungen des Referentenentwurfs zukünftig ebenfalls vom Verbot der automatisierten Einzelentscheidung erfasst werden und bei ablehnender Entscheidung einer Begründungspflicht unterliegen gem. § 6 a BDSG-E. Eine absolute Sicherheit, dass das prognostizierte wirtschaftliche Risiko die Wirklichkeit trifft, gibt es nicht. Die zulässige Grenze solcher Systeme ist dort erreicht, wo eine interessengerechte Vertragsgestaltung nicht mehr statt findet und eine gesellschaftliche Diskriminierung im Rechtsverkehr eintritt. Der vorgelegte Referentenentwurf orientiert sich zwar an dieser Grenze, mehr Rechtssicherheit wird abermit dem Vorhaben nicht erreicht. Es besteht durchaus ein betriebs- und volkswirtschaftliches Interesse am Scoring. Die individuelle Betrachtung muss dabei aber immer Mittelpunkt stehen. Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren sind daher dringend geboten. ID: 41832 Author(s): Rechtsanwältin Gisela Piltz, MdB, und Wiss. Mitarbeiterin Corinna Holländer, Berlin Publication date: 18/07/08

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Created: 09/09/08. Last changed: 24/11/08.
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