Prof. Dr. Peter Rott (Plenum Fr. 16:40 Kreditgesetzgebung zur Verschuldung?) Thesen zum jüngsten Vorschlag der Kommission für eine neue Verbraucherkredit- Richtlinie Prof. Dr. Peter Rott. 1. Im Bereich der Finanzdienstleistungen wird das Verbraucherschutz-Konzept mittlerweile von einem Binnenmarkt-Konzept abgelöst oder zumindest überlagert. Insbesondere der jüngste Entwurf der Kommission für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie (KOM(2005) 483 endg.) zielt primär auf die Erleichterung der Tätigkeit der Kreditinstitute. 2. Im einzelnen enthält die Richtlinie neben einigen Verbesserungen gegenüber der alten Verbraucherkredit-Richtlinie 87/102/EWG auch Rückschritte: a) Einen Rückschritt stellt etwa die Aufgabe des Schriftformerfordernisses zugunsten der elektronischen Form dar. b) Verbesserungen sind bei der Information des Kreditnehmers zu verzeichnen. Diese gehen aber nicht weit genug. Wirtschaftlich bedeutsame Punkte bleiben ausgeklammert. c) Teilweise werden auch Regelungen der Richtlinie 87/102/EWG unverändert übernommen, so etwa die Frage der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Kreditgeber beim verbundenen Geschäft. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Richtlinie 87/102/EWG in kaum einem Mitgliedstaat der EG den tatsächlichen Rechtszustand bezeichnet. Die Richtlinie 87/102/EWG setzt vielmehr lediglich einen Mindestschutzstandard fest. Dieser ist in vielen Einzelfragen so gering, dass er fast überall überschritten wurde. 3. Wenn die Kommission nun in ihrem Vorschlag Regelungen aus der alten Richtlinie 87/102/EWG abschwächt oder übernimmt und mit den Prinzipien der Maximalharmonisierung kombiniert, so bedeutet das, dass der niedrige Schutzstandard der Richtlinie 87/102/EWG oder ein noch niedrigerer Standard den künftigen Höchststandard festschreibt. Aber auch dort, wo der Standard erhöht wird, werden darüber hinaus gehende Maßnahmen ausgeschlossen und dadurch ein Wettbewerb der Systeme verhindert. 4. Auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das den Mitgliedstaaten in den Fragen, wo keine Einigung hinsichtlich des verbindlichen Standards erzielbar ist, eine gewisse Flexibilität erhalten soll, ist dem Verbraucherschutz abträglich. Es bedeutet nämlich, dass der Kreditgeber nur an das Recht – einschließlich des Vertragsrechts! – seines eigenen Mitgliedstaats gebunden ist, so dass der Verbraucher nicht sicher sein kann, dass ein zulässiger höherer Standard seines Mitgliedstaats auch im grenzüberschreitenden Verkehr Gültigkeit hat. Ein Beispiel stellt die Behandlung des verbundenen Geschäfts nach Art. 14 (2) des jüngsten Vorschlags dar. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung steht damit im Widerspruch zur bisherigen international-privatrechtlichen Regelung des Art. 5 EVÜ / Art. 29 EGBGB, was die Kommission auch selbst einräumt. Ein solcher Alleingang der Verbraucherkredit-Richtlinie ist nicht nur mit Blick auf die geplante Modernisierung des EVÜ durch eine neue Rom I-Verordnung, die u.a. für mehr Kohärenz des Kollisionsrechts sorgen soll, abzulehnen. Sie ist auch den Zielen des Binnenmarkts abträglich. Der zweite traditionell angeführte Grund zur Rechtfertigung verbraucherrechtlicher Regelungen im Binnenmarkt, nämlich die Förderung des Vertrauens der Verbraucher in grenzüberschreitende Geschäfte, weicht der Verunsicherung des Verbrauchers. 1 Juniorprofessor für Bürgerliches Recht mit Schwerpunkt Europäisches Privatrecht, Bremen ID: 36843 Author(s): iff Publication date: 15/02/06     Peter Rott CV (75426 Bytes) Peter Rott Thesen zum jüngsten Vorschlag der Kommission für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie (76790 Bytes)

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Created: 15/02/06. Last changed: 20/02/06.
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